Stand Januar 2017
Teil I: Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
§ 1 Geltungsbereich
Für Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma 4PraxisIT GmbH (folgend Geschäftsbedingungen). Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Soweit 4PraxisIT unter diesen Geschäftsbedingungen Software von Drittherstellern liefert, gelten deren Lizenzbedingungen oder sonstigen Bedingungen vorrangig vor diesen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
§ 2 Pflichten der Firma 4PraxisIT GmbH
Die Firma 4PraxisIT GmbH führt die Lieferungen und Leistungen eigenverantwortlich aus. Die Firma 4PraxisIT GmbH erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit qualifiziertem Personal. Die Firma 4PraxisIT GmbH benennt dem Kunden einen verantwortlichen Ansprechpartner.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird die Firma 4PraxisIT GmbH während der Vorbereitung und Durchführung der Lieferungen und Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren. Der Kunde ist für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Produkte und Programme verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde bei Einsätzen vor Ort die Einhaltung aller
arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und wird durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherstellen, dass das Benachteiligungsverbot in § 7 AGG gegenüber den Erfüllungsgehilfen der Firma 4PraxisIT GmbH gewahrt wird. Nachteile, Schäden und Aufwendungen, die aus der Verletzung der in § 3 und/oder in sonstigen Vertragsdokumenten genannten Mitwirkungs6 und Beistellungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4 Liefer- und Leistungszeitangaben
Liefer6 und Leistungszeiten verlängern sich, wenn die Firma 4PraxisIT GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereiches der Firma 4PraxisIT GmbH liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z.B. Krieg, Aufruhr, Streiks, Krankheit des Projektbearbeiters, Feuer, Überschwemmungen, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen,
auch bei Zulieferern). Die Firma 4PraxisIT GmbH wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dauert das Ende des betreffenden Ereignisses länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Lieferung und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, sofern der Kunde die Firma 4PraxisIT GmbH alle zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt
bzw. zur Verfügung gestellt und seine Vertrags- undMitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Alle Vereinbarungen über Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung der Firma 4PraxisIT GmbH. Die Leistungserbringung steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder Ersatzgeräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Firma 4PraxisIT GmbH behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, bei Steigerung der eigenen Kosten die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung 5 % des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung von fälligen Forderungen nur berechtigt, wenn die Firma4PraxisIT GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Firma 4PraxisIT GmbH behält sich das Eigentum und die Rechnungen an den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung der Firma 4PraxisIT GmbH zustehenden Saldoforderung. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange sie im Vorbehaltseigentum der Firma 4PraxisIT GmbH steht. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von der Firma 4PraxisIT GmbH durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte der Firma 4PraxisIT GmbH hinzuweisen und die Firma 4PraxisIT GmbH unverzüglich zu informieren. Nachteile und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde. Übersteigt der Wert der für die Firma 4PraxisIT GmbH bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
